Gefährdungsanzeigen

Man kennt Gefährdungsanzeigen auch unter dem Namen Überlastungsanzeigen. Sie sind schriftliche Hinweise von Arbeitnehmer:innen an ihre Vorgesetzten, dass es aufgrund der vorherrschenden Arbeitssituation zu Qualitätseinbußen in der Arbeit sowie gesundheitlichen Gefährdungen für Beschäftigte und Patient:innen/Bewohner:innen kommen kann.

Eine solche Anzeige hat nichts mit persönlichem Unvermögen zu tun, zeigt keine Schwäche - es geht um veränderte Rahmenbedingungen. Sie ist also eine Möglichkeit den AG aufzuzeigen, dass sich etwas ändern muss.

Keine Gefährdungsanzeige = Wir haben genug Personal. csm_Gefaehrungsanzeige_3f4e3bccde.jpg

Eine Leitung hat nicht das Recht dir, oder deinen Kolleg:innen das erstellen einer solchen Anzeige zu verbieten. Mit einer solchen Repressalie kann der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt sein. Probleme auf diesem Gebiet solltet ihr dringend mit eurer MAV/PR besprechen.

Was sind die Indikationen?

das Arbeitsaufkommen liegt über dem, was geleistet werden kann: Tätigkeiten fallen weg/verspäten sich, wie: Nahrungsverabreichung, Medikamentenapplikationen, Vitalzeichenkontrollen, Einhaltung von Hygienemaßnahmen, Durchführung von Lagerungen/Prophylaxen, Dokumentation, etc. Pausen können nicht genommen werden (Achtung: es ist eure gesetzliche Pflicht eure Pause wahrzunehmen - also GA schreiben!) unübliche viele Überstunden fallen an Dienste müssen unterbesetzt geleistet werden / Personaluntergrenzen (PpUGV) werden missachtet der geltende Dienstplan weist Lücken auf (in diesem Fall sollte man auch Monats/Quartalsübergreifend diese Lücken zählen und im Voraus, in einer gesammelten Anzeige, schriftlich melden) keine Einarbeitung/Anleitung/Pause ist möglich gesundheitliche oder psychosoziale Auswirkungen für mich

Warum soll ich eine Gefährdungsanzeige schreiben?

Aus Eigenschutz vor strafrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder zivilrechtlichen Konsequenzen sowie zur eigenen „Entlastung“ und zum Schutz der Kunden/Bewohner/Patienten und des Unternehmens.

Es gibt keine feste Regelung, was in einer Gefährdungsanzeige enthalten sein muss, es reicht auch eine mündliche Meldung, jedoch ist diese nicht nachzuhalten, daher empfiehlt sich eine schriftliche Dokumentation. Dafür gibt es in vielen Einrichtungen Vordrucke, dazu kann man sich bei seiner/m MAV/PR informieren.

Besteht eine Pflicht zur Darstellung einer Überlastungssituation im Arbeitsverhältnis?

Ja. Sie resultiert u.a. aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Danach sind Beschäftigte verpflichtet, den Arbeitgeber vor drohenden oder voraussehbaren Schäden zu bewahren bzw. vor deren Eintritt zu warnen und darüber hinaus auf z.B. organisatorische Mängel, Überschreiten der zulässigen Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) usw. aufmerksam zu machen. § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und §§ 241 Absatz 2, 242 BGB festgehalten. Auch aus dem Arbeitsschutzgesetz §15&16 kann man die Meldepflicht herleiten.

Was passiert mit den Anzeigen?

Vorgesetzte können Lösungen herleiten. Personalräte und Mitarbeitervertretungen können ebenso auf wiederholte Anzeigen eines Bereichs reagieren. Ebenso kann dort die Gesamtzahl der Anzeigen festgehalten werden. Auch Bezirksregierungen erhalten die GA und werden bei hoher Zahl hellhörig. Unter Umständen fallen eine hohe Anzahl GA auch der Bezirksregierung auf.

Quellen:

https://verdi-bub.de/wissen/praxistipps/ueberlastungsanzeige#c3236

http://www.unikum-aachen.de/pdf_files/Dr.-Moersel-Uberlastungsanzeigen-02-2011.pdf

Nach meinen Erfahrungen müssen Pflegekräfte mit repressiven Maßnahmen von Vorgesetzten rechnen, die den Absender der Anzeige dazu bewegen wollen, die Anzeige wieder zurückzuziehen. Der dabei ausgeübte Druck - z.B. von Stationsleitungen oder Pflegedienstleitern - kann so massiv sein, dass trotz unveränderter Arbeitsbedingungen die Anzeige nicht aufrechterhalten wird. Diesen Vorgesetzten sollte klar sein oder klar gemacht werden, dass mit einem solchen Verhalten der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) erfüllt sein kann: „Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren … wird bestraft, wer … eine Urkunde … vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, … Während der Arbeitgeber eigentlich ein Interesse an der Meldung gefahrgeneigter Situationen haben sollte, um die Gefahr abstellen zu können, verhält er sich also in der Praxis vielfach genau entgegengesetzt. Er verfährt nach dem Grundsatz: „Augen zu und durch.“ Dies widerspricht nicht nur dem Interesse des Arbeitnehmers, dem die Entlastung von Verantwortung verweigert wird, sondern sollte auch dem Haftpflichtversicherer des Arbeitgebers ein Dorn im Auge sein. Denn bei entstandenem Schaden muss vielfach die Versicherung die Zeche zahlen. Ein Risiko-Management, wie es von Krankenhaus - Versicherern gefordert wird, kann meiner Meinung nach ohne praktikable Regelungen zur Überlastungsmeldung ebenso wenig funktionieren, wie ohne die Meldung von Beinahe-Schadensfällen.

-> Dr. Ernst-Günther Mörsel, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksfachbereichsvorstandes 3 Lüneburger Heide

Besteht eine Pflicht zur Darstellung einer Überlastungssituation im Arbeitsverhältnis?

Ja. Sie resultiert u.a. aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten (§ 611 BGB und §§ 241 Abs. 2, 242 BGB). Danach ist die/der Beschäftigte verpflichtet, den Arbeitgeber vor drohenden oder voraussehbaren Schäden zu bewahren bzw. vor deren Eintritt zu warnen und darüber hinaus auf z.B. organisatorische Mängel, Überschreiten der zulässigen Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) usw. aufmerksam zu machen. Weiter konkretisiert werden diese Nebenpflichten im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Nach § 15 ArbSchG haben die Beschäftigten nämlich die Pflicht (soweit es für sie selbst möglich ist), für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, aber auch für die der Personen, die von Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, Sorge zu tragen.

Quelle: https://verdi-bub.de/wissen/praxistipps/ueberlastungsanzeige#c3236