Die Sache mit den Pflegepersonaluntergrenzen

Ursprünglich wurde es Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft aufgetragen, eigenständig Pflegepersonaluntergrenzen aufzustellen. Dies scheiterte und so kam im Oktober 2018 die Ersatzvornahme ‘PpUGV’ des BMG.

Die PpUGV waren von der Politik als absolute Untergrenze gedacht, unter der die Qualität nicht mehr gewährleistet sei.

  • In der Praxis werden sie eher als Zielgrenze statt als absolutes Minimum gesehen. Ein Überschreiten wird dann als Großzügigkeit ausgelegt. Die PpUGV führte zu Beginn sogar zum Pflegepersonalabbau, da Häuser, die über der Grenze lagen, so Personal einsparen oder umverteilen konnten.

  • Sie ist nicht für alle Fachbereiche gedacht, viele fehlen komplett (Gyn, Ortho, Notaufnahmen, u.v.m) Zurzeit sind 10 sogenannte ‘pflegesensitive’ Bereiche inbegriffen, es sollen weitere folgen. Jedoch fehlt auch die Definition des Wortes 'pflegesensitiv'.

  • Sie wurde an der bestehenden Personalbesetzung der 10-25% am schlechtesten ausgestatteten Häuser festgemacht, und nicht an pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen. Nach dem Motto 'das scheint dort ja auch zu reichen'. Für einige Bereiche sind nachts bis zu 22 Patient*innen pro PP vorgesehen.

  • Sie trifft keine Aussage über den pflegerischen Aufwand des Patientenklientels an unterschiedlichen Kliniken. (Vergleich Maximalversorger oder Mindestversorger)

  • Die finanziellen Strafen bei Nichteinhaltung der Grenzen liegen weit unter der Summe, die erwirtschaftet werden kann, wenn ein Krankenhaus trotz Nicht-Einhaltung alle Betten belegt und bspw. mit maximaler Kapazität operiert. Das Geld fließt auch nicht in die Pflege oder die direkte Patient*innenversorgung, sondern geht an die Krankenkassen.

  • Die Erfassung erfolgt nicht tages- sondern monatsweise. Das heißt, nur im Durchschnitt mehrerer Wochen muss die Grenze eingehalten werden, einzelne unterbesetzte Dienste fallen so nicht auf oder können durch andere Tage ausgeglichen werden. Davon hat die Pflegekraft in dem unterbesetzten Dienst natürlich nichts.

  • Stationsleitungen und Stationshilfen dürfen angerechnet werden, selbst wenn sie keine Patient*innen betreuen.

Quellen:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ppugv_2021/