Streiken in der Kirche?

Die Antwort ist weder einfach noch unumstritten

Bessere Pflegebedingungen fallen nicht vom Himmel. Sie wachsen auch nicht an Bäumen. Sie zu bekommen bedeutet sie zu erstreiten, zu erkämpfen. Arbeitnehmer:innen stehen im Arbeitskampf dafür einige Möglichkeiten zur Verfügung. Die wohl mächtigste Form des Arbeitskampfes ist die vollständige Niederlegung der Arbeit. Ein Streik! Einige von Euch haben uns mitgeteilt, dass sie aber leider gar nicht streiken dürften, da sie bei einem kirchlichen Träger arbeiten. "Die Kirche hat das Streikrecht ausgeschlossen!", heißt es da. Aber stimmt das denn auch? Unsere Recherchen haben eine nicht ganz einfache Antwort und umstrittene Gerichtsurteile ergeben. Das Ergebnis könnte jedoch trotzdem überraschen.

Vorab: Dieser Artikel versteht sich keineswegs so, dass der Streit oder die Problematik allumfassend beleuchtet wird. Das Thema ist so umfangreich, dass man damit ganze Bücher füllen könnte. Daher haben wir zugunsten der allgemeinen Verständlichkeit und Kompaktheit ein wenig an juristischer Präzision und Genauigkeit eingebüßt.

Um das Problem verstehen zu können, müssen wir uns mit dem Grundgesetz auseinandersetzen. Das allgemeine Streikrecht wird aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitet. Es ist nicht grenzenlos, aber doch recht umfangreich. Und was kann die Kirche dem entgegensetzen? Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Denn auch dieses kann aus der Verfassung abgeleitet werden (genauer gesagt aus Art. 137 Abs. 3 der insoweit noch immer wirksamen Weimarer Reichsverfassung!).

Die Kirchen in Deutschland argumentieren, dass ein Streik nicht mit dem christlichen Dienst vereinbar sei. Alle Mitarbeiter:innen der Kirche haben schließlich das oberste Ziel der Nächstenliebe zu vertreten. Ein interner Kampf (Streik) sei für dieses Ziel sogar schädlich. Deshalb wurde der Streik im Rahmen der kirchlichen Selbstbestimmung ausgeschlossen.

Nun stehen sich also zwei Grundrechte oder grundrechtsähnliche Konstrukte gegenüber: das Streikrecht der Arbeitnehmer:innen einerseits und das Selbstbestimmungsrecht der Kirche andererseits. In solchen Fällen müssen dann Gerichte entscheiden, wie diese Situationen zu lösen sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat 2012 zwei wegweisende (und verfassungsrechtlich äußerst umstrittene) Entscheidungen getroffen. Einfach erklärt hat es entschieden, dass den Arbeitnehmer:innen ihr wichtigstes und mächtigsten Arbeitskampfmittel nicht einfach so genommen werden darf. Wenn das Streikrecht ausgeschlossen werden soll, müsste es zumindest einen Ersatz geben. Eine alternative, gleichwertige Möglichkeit also eine Entscheidung in einem Arbeitskampf herbeizuführen. Das BAG hat hier zwei von den Kirchen erarbeitete Konzepte für zulässig erachtet:

  1. Konzept (sog. "Zweiter Weg") Die Kirche darf sich natürlich auf Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften einlassen. Das verbietet niemand. Das war auch schon immer so. In solchen Verhandlungen allerdings könnte es zum Streik kommen. Vermutlich deshalb kam es bisher nur selten zu Tarifverhandlungen. Das BAG erlaubt es den Kirchen aber, dass sie die Aufnahme von Tarifverhandlungen davon abhängig machen, dass die Gewerkschaften auf jede Art von Streik verzichten. Stattdessen unterwerfen sich beide Seiten (Kirche und Gewerkschaft) einem unabhängigen und neutralen Schlichter, falls sie sich in den Tarifverhandlungen nicht einigen können. Also in etwa wie bei einem Gerichtsverfahren, wenn sich beispielsweise Autokäufer und -verkäufer nicht über Gewährleistungsansprüche einigen können - auch dann muss ein Richter am Ende entscheiden was gilt.

  2. Konzept (sog. "Dritter Weg") Die Kirchen müssen sich aber nicht auf Tarifverhandlungen einlassen. Denn ein abgeschlossener Tarifvertrag würde dann in den Geltungsbereich des TVG (Tarifvertragsgesetz) unterfallen und nicht der kirchlichen Arbeitsgesetze, womit die Kirchen noch weiteren Einfluss verlieren würden. Da verwundert es wenig, dass sich die katholische Kirche geschlossen und die evangelische Kirche weitestgehend auf das zweite Konzept gestürzt haben. Dieses besagt nämlich, dass die Dienstgeber (Kirche) und die Arbeitnehmer:innen in einer Kommission zusammensitzen und in dieser über arbeitsrechtliche Belange diskutieren. Dabei müssen die Kommissionen 50:50 aus Kirchenvertreter:innen und Arbeitnehmervertreter:innen bestehen, also paritätisch besetzt sein. Die Beschlüsse der Kommission sind für beide Seiten bindend. Und wenn es hier ebenfalls nicht zu einer Einigung kommt, dann entscheidet ein Schlichtungsausschuss unter dem Vorsitz einer neutralen Person.

Nur dann, wenn eine dieser beiden Möglichkeiten angewandt werden, kann sich die Kirche auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen und damit einen Streik "verbieten". Andernfalls nicht.

Das Problem: Die Kirchen haben nach den Entscheidungen des BAG von 2012 die eigenen Richtlinien für die Zusammenstellung der Kommissionen (2. Konzept) angepasst. Allerdings wird kritisiert, dass die Regeln verschiedene Mechanismen vorsehen, um die Dominanz der Kirchen in den Kommissionen zu wahren. Die katholische Kirche hat etwa beschlossen, dass alle Kommissions-Mitglieder:innen einer Art Gewissensprüfung unterzogen werden müssen. Nur wer das Selbstbestimmungsrecht der Kirche an sich und die kirchliche Eigenart des Dienstes respektiert, darf überhaupt Mitglied der Kommission werden. Die evangelischen Kirchen haben andere Regeln für die Zusammensetzung der Arbeitnehmerseite aufgestellt. Während auf Seiten der Kirche die Vertreter homogen ausgewählt werden, müssen sich die Arbeitnehmerplätze auf viele verschiedene Gruppierungen und Interessenvertretungen aufteilen. Gewerkschaften werden nur ein Bruchteil der Plätze zugewiesen - mehrere Gewerkschaften müssen um diese Plätze dann auch noch buhlen. Arbeitnehmer-Vertreter:innen verfolgen daher nicht immer geschlossen dieselben Ziele oder Interessen, sodass bereits innerhalb der Arbeitnehmerbank Uneinigkeit herrscht. Zudem dürfen teilweise nur kirchennahe Personen die Arbeitnehmer:innen vertreten. In einem Plenum, in dem 50% dem Kirchenwillen folgen und bis zu zwei Drittel der anderen Hälfte nur nach den Vorgaben und Regeln der Kirche dort sitzen, erscheint es für Gewerkschaften nahezu unmöglich die erforderliche qualifizierte, 2/3- oder gar 3/4-Mehrheit zu erreichen, die für einen Beschluss erforderlich sind. Hinzu kommt, dass auch mehr als die Hälfte (teilweise sogar alle) der Gewerkschaftsmitarbeiter:innen beruflich im kirchlichen Dienst stehen müssen. Und für den Schlichtungsausschuss (der tritt zusammen, wenn die Kommission keine Einigung erzielt) sieht das Verfahren aus Sicht der Arbeitnehmer:innen noch schlechter aus. Und falls dann doch mal ein Beschluss zustande kommt, der die Arbeitnehmerseite bevorteilt, müssten die katholischen Bischöfe beispielsweise zunächst zustimmen, damit der Beschluss überhaupt wirksam wird. Es entscheidet also nicht die Kommission selbst über die Verbindlichkeit der Einigungen, sondern ein Bischof allein. Und auch dann, wenn im Bereich der evangelischen Kirchen ein Beschluss Wirksamkeit erlangt hat, stellt er nicht viel mehr als eine Form allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Damit diese in den einzelnen Arbeitsverträgen wirksam sind, muss darauf Bezug genommen werden. Es hinge also letztlich an der einzelnen Einrichtung, ob die Beschlüsse überhaupt praktische Relevanz erfahren.

Fazit und eigene Meinung: Es gelingt nur schwer den Eindruck zu gewinnen, dass durch die kirchlichen Regelungen ein 'Arbeitskampf auf Augenhöhe' bestünde. Vielmehr schleicht sich der Verdacht ein, dass die Arbeitnehmer:innen systematisch geschwächt werden. Ein echtes Äquivalent, ein gleichwertiger Ersatz für das Streikrecht ist kaum erkennbar. Man kann sich das anhand eines Fußballstadions vorstellen: Die eine Hälfte wird mit treuen Schalke-Fanclub-Mitglieder:innen und Dauerkartenbesitzer:innen besetzt. Zwei Drittel der anderen Hälfte mit Angestellt:innen der Arena auf Schalke. Der Rest dann mit Dortmund-Fans, die aber nicht Mitglied eines Dortmund-Fanclubs sein dürfen und in Gelsenkirchen wohnen oder arbeiten müssen. Zudem müssen alle die Grundsätze von "Blau und Weiß" respektieren und anerkennen. Und jetzt soll dieses Stadion mit einer 3/4-Mehrheit darüber abstimmen, ob die Parkgebühren (nur) für die Schalke-Fans angehoben werden, damit Dortmund-Fans (nur Dortmund-Fans!) bei Schalker Heimspielen künftig kostenfrei parken können. Der eingangs angeführte Satz "Ich darf nicht streiken, ich arbeite bei einem kirchlichen Träger" dürfte weitestgehend falsch sein. Doch, es gibt auch ein Streikrecht bei Arbeitnehmer:innen der Kirche oder kirchlicher Träger. Dieses unterliegt zwar rechtlich noch weiteren Einschränkungen als ohnehin schon. Da die Kirchen in Deutschland die vom BAG aufgestellten Anforderungen aber in zweifelhafter Weise umsetzten, erscheint es realitätsfern, dass das Streikrecht nach aktuellem Stand weiter eingeschränkt ist. Ein Streik ist demnach bei kirchlichen Trägern ebenso möglich, wie bei privaten oder öffentlichen Trägern. Die Vorgaben des BAG ein 'Verhandeln auf Augenhöhe' zu gewährleisten, sind nicht ansatzweise erfüllt. Auch die Verbindlichkeit der Beschlüsse der Kommissionen wird vermisst, wenn erst die einseitige, nachträgliche Zustimmung eines Bischofs diese herstellt. Die Gewerkschaften verkommen so eher zum Bittsteller als zum gleichwertigen Verhandlungspartner. Die Kirchen sehen dies naturgemäß anders. Sowohl katholische als auch evangelische Kirchen meinen, dass sie alle Anforderungen des BAG erfüllen und ein gerechtes Verfahren gewährleisten. Die Urteile des BAG selbst sind bisher vom Bundesverfassungsgericht inhaltlich nicht überprüft worden. Ob die darin aufgestellten Grundsätze, die teilweise heftig kritisiert werden, überhaupt verfassungskonform sind, ist bislang unklar. Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen...

Quellen:

  1. Mario Nitsche in Däubler, Arbeitskampfrecht 4. Auflage 2018, Rn. 60 ff. zu § 18
  2. Linsenmaier in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 21. Auflage 2021, Rn. 112 ff. zu Art. 9 GG
  3. BVerfG, 26.06.1991, 1 BvR 779/85
  4. BAG, 20.11.2012, 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11 5.https://de.m.wikipedia.org/wiki/Arbeitsrecht_der_Kirchen
    6.https://www.dbk.de/themen/kirche-staat-und-recht/kirchliches-arbeitsrecht/dritter-weg 7.https://www.ekiba.de/arbeitswelt-beruf/berufsfeld-kirche/dritter-weg/ 8.https://www.evangelisch-in-westfalen.de/kirche/was-sagt-die-kirche-zu/arbeitsrecht-dritter-weg/
  5. Reinhard Baumann-Czichon: "KODA sperrt Gewerkschaften weiter aus" In: Arbeitsrecht und Kirche - Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen Heft 3/2015, Seiten 86–87, KellnerVerlag in Bremen, S. 86-87
  6. BVerfG vom 28. September 2015 – 2 BvR 2274/13
  7. BVerfG vom 15. Juli 2015 – 2 BvR 2292/13
  8. Erich Sczepanski: "Ver.di kämpft für Streikrecht: vor dem BAG gewonnen, vor dem BVerfG verloren?". In: Arbeitsrecht und Kirche - Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen Heft 3/2015, Seiten 91–93
  9. Meurer: Streikrecht in der Kirche: Ja oder Nein?, npoR 2013, 6
  10. Strake: Ausschluss des Streikrechts in karitativen Einrichtungen der Evangelischen Kirche durch den Dritten Weg, RdA 2017, 245
  11. Rehm: Streikrecht in der Kirche: Vereinbarkeit mit dem Dritten Weg?, NZA 2011, 1211
  12. Schwendele: Der Dritte Weg der Katholischen Kirche und ihrer Caritas kommt in Bewegung, RdA 2017, 189